Wer zahlt für die Kohle-Folgen?

Greenpeace warnt: Die Abspaltung profitabler Unternehmensbereiche könnte dazu führen, dass sich der Konzern seiner Verantwortung für teure Rekultivierungsmaßnahmen entzieht – mit gravierenden Folgen für die öffentliche Hand.

„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Rekultivierungskosten insolvenzsicher abgesichert sind. Der Betreiber darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, nachdem er jahrelang Gewinne erzielt hat“, fordert die Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann. Ein Modell, wie eine öffentlich-rechtliche Stiftung, könne die langfristige Finanzierung verlässlich sichern.

„Nur so lässt sich garantieren, dass die Mittel zweckgebunden und rechtssicher verwendet werden – ohne spätere Belastung für Steuerzahlende.“

Lüddemann warnt zudem vor der Entstehung einer „Bad Bank“-Struktur im Zuge der Abspaltung von LEAG und MIBRAG durch die Muttergesellschaft EPH. „Es braucht dringend Transparenz: Die Rücklagen für Landschafts- und Trinkwasserschäden in Sachsen-Anhalt dürfen kein Geheimnis bleiben.“

Hintergrund:

Greenpeace-Antrag auf Gläubigerschutz vom 20. Juni 2025: Greenpeace-Link
Konzept Braunkohlefolgenstiftung: PDF-Link