Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
Veranstaltungen
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Themen
Pressemitteilungen
28.10.26
Kein Geld, keine Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume
„Kommunale Selbstverwaltung muss vor Ort gelebt werden können. Dafür brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Handlungsspielräume. Wenn das Geld nur noch für Pflichtaufgaben reicht und notwendige Investitionen liegen bleiben, geraten die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten unter Druck“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.
14.10.26
Frieden braucht Recht, nicht politische Kulissen
Sondersitzung ohne Kompass
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklären Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende, und Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Sondersitzung ist kein Beitrag zur Lösung des Krieges. Sie ist eine politische Bühne, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisiert Olaf Meister. Über Sanktionen, Diplomatie und militärische Fragen entscheide nicht der Landtag. „Wer dafür den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenruft, weckt Erwartungen, die dieses Parlament gar nicht erfüllen kann.“
08.10.26
Putins Propaganda gehört nicht ins Parlament
Teure Show statt Politik für Sachsen-Anhalt
Zur von AfD und BSW angestrebten Sondersitzung des Landtags zu Russland, Ukraine und Gaslieferungen erklärt Susan Sziborra Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird. Das ist keine Politik für unser Bundesland, das ist eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.“
06.10.26
Zur heutigen Wahl des Landtagspräsidenten
Dieses Amt verlangt mehr als eine Mehrheit.Haltung schafft demokratische Autorität.
Die Wahl von Tobias Rausch ist eine Zäsur für unser Parlament und für unser Land. Mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier weiteren Stimmen zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Das ist kein normaler parlamentarischer Vorgang. Das ist ein politischer Bruch.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt
Susan Sziborra-Seidlitz
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
0391 560 4107
Olaf Meister
Parlamentarischer GeschäftsführerSprecher für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kommunales
0391 560 4017
Madeleine Linke
Sprecherin für Mobilität, Energie, Infrastruktur und ländliche Räume0391 560 4101
Beatrice Lindhorst
Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Verbraucherschutz, Europa, Medien und Digitales