Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
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Themen
Pressemitteilungen
01.10.26
Bildungspolitik darf Sachsen-Anhalts Zukunft nicht gefährden
Schule muss Türen öffnen, nicht Zukunft verbauen
Zu den Warnungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien vor möglichen Folgen der bildungspolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt erklärt Mamad Mohamad, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Karin Prien hat mit ihrer Warnung recht. Wer das Bildungssystem eines Bundeslandes derart grundlegend umbauen will, muss sich auch der rechtlichen und finanziellen Folgen bewusst sein. Das Problem sind nicht die Warnungen aus dem Bund. Das Problem sind die bildungspolitischen Pläne der AfD und die Risiken, die sie für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt mit sich bringen.
Wenn die Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzt, Inklusion beendet und geflüchtete Kinder in gesonderten Klassen unterrichtet werden sollen, würde das unsere Schulen grundlegend verändern.
01.10.26
Starke Polizei bleibt hier
Wer Sicherheit ernst nimmt, macht den Rechtsstaat nicht zur Instagram Kulisse
Zu den Aussagen des brandenburgischen Innenministers Jan Redmann, der in einem Instagram Video Polizeinachwuchs aus Sachsen-Anhalt und Berlin nach Brandenburg locken will, erklärt Dennis Helmich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Diese Aussagen aus Brandenburg sind ein politischer Fehlgriff. Wer junge Menschen aus Sachsen-Anhalt mit der Sorge um die politische Zukunft ihres Landes abwerben will, spielt mit Unsicherheit statt Verantwortung zu übernehmen. Gerade jetzt brauchen wir in Sachsen-Anhalt starke Demokraten. Wir brauchen Menschen, die hier Verantwortung tragen, hier den Rechtsstaat schützen und hier zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.“
30.09.26
LANDESHAUSHALT 2027
Schwierige Mehrheiten dürfen nicht zum Stillstand führen
„Die Regierungsbildung ist schwierig, im Ergebnis offen und kann dauern. Umso wichtiger ist es, Sachsen-Anhalt am Laufen zu halten. Verantwortung für das Land besteht unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der Opposition sitzt. Unser Anspruch muss deshalb sein, dass das Land handlungsfähig bleibt. Kommunen und Träger brauchen Abschläge und zumindest eine denkbare Entwicklung im kommenden Haushaltsjahr. Notwendige Investitionen und Projekte müssen weitergehen. Dafür muss die Haushaltsaufstellung auch neben der Regierungsbildung laufen“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
24.09.26
Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land halten
„Sachsen-Anhalt soll nicht nur Standort der erneuerbaren Energieproduktion sein, sondern auch der dazugehörigen Anlagenindustrie“, erklärt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur neuen Studie „Wertschöpfungs- und Arbeitsmarktpotenziale der Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland“ von WifOR und Fraunhofer ISE. Diese zeigt auf, dass die Produktion von Elektrolyseuren in Ostdeutschland bis 2045 rund 1,4 Milliarden Euro Wertschöpfung und mehr als 12.000 Arbeitsplätze schaffen kann.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung0391 560 4107
Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus0391 560 4017
Wolfgang Aldag
Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Kultur0391 560 4104