PRESSEMITTEILUNGEN
25.04.25Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern
Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.
24.04.25Blockade durch CDU – Wann kommt das Akzeptanzsteigerungsgesetz?
Seit Monaten vertröstet die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Kommunen wegen der Einführung eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der Koalition gibt es Zerwürfnisse, dem Vernehmen nach blockiert die CDU.
23.04.25Koalition beim Naturschutz blank und ohne Ideen
Im Umweltausschuss im Landtag wurde heute der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom März 2024 „Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ beraten. Ein Jahr lang hatte die Koalition Zeit, eine Position zum Naturschutz zu erarbeiten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
08.04.25US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen
Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen.
04.04.25Erneuter Vorfall in der JVA Burg – Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung
Laut aktuellen Medienberichten soll ein inhaftierter Häftling in der JVA Burg seine Ehefrau während eines Langzeitbesuchs getötet haben.
03.04.25Rassistische Diskurse beenden und gegen Rechte Angriffe zusammenstehen
In Zeiten drastisch ansteigender Fälle rechter Angriffe in Sachsen-Anhalt fordern wir die politischen Akteure auf, die rassistischen Diskurse zu beenden und für die Opfer rechter Gewalt einzustehen.
02.04.25Sicherheit statt Populismus in der Innenpolitik
Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Striegel, fordert ein breites Sicherheitsverständnis, das insbesondere auf Prävention und sozialpolitischen Ansätzen baut.
28.03.25Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit
Mit einem durchschaubaren und gefährlichen Vorstoß fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen
- 28.03.25
Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
