PRESSEMITTEILUNGEN
18.08.26Tierwohl darf nicht bei 30 Grad enden
Frederking fordert Hitzeschutz zum festen Bestandteil des Umbaus der Tierhaltung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dorothea Frederking macht den Handlungsdruck für Hitzeschutz bei Nutztieren deutlich. Während der Hitzeperiode Ende Juni wurden den Veterinärbehörden erhöhte Tierverluste vor allem bei Geflügel und Schweinen bekannt. Einen Zusammenhang mit der extremen Hitze bezeichnet die Landesregierung als naheliegend. In einigen Fällen wurden wegen des Verdachts auf Tierschutzverstöße Verwaltungsverfahren eingeleitet. Ein Fall wurde an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Landesregierung räumt ausdrücklich Defizite bei bestehenden Stallanlagen und technischen Möglichkeiten ein, die bei Temperaturen von über 40 Grad nicht mehr ausreichen, um Tiere vor der enormen Hitze zu schützen. Hitzebedingte Tierverluste werden vom Land bislang nicht systematisch erfasst und ausgewertet.
18.08.26Als Bundeswasserstraße tot
Elbe braucht Auen statt Staustufen
Zum Vorschlag der CDU, Staustufen in der Elbe zu bauen, erklärt Wolfgang Aldag, Sprecher für Umwelt, Natur und Klimaschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Vorschlag der CDU zu Staustufen in der Elbe ist ökologisch wie ökonomisch ein Irrweg. Er zerstört wertvolle Flussnatur und verschwendet öffentliches Geld für ein Verkehrsmodell, das durch die Klimakrise immer unzuverlässiger wird. Wer eine durchgängige Schiffbarkeit der Elbe erzwingen will, landet bei mindestens 18 großen Staustufen aus Beton. Das ist keine machbare Lösung. Das wäre ein milliardenschwerer Eingriff in einen Fluss, der längst zeigt, dass alte Ausbaupläne an der Klimarealität scheitern.“
14.08.26Schulstart bei Sommerhitze: Grüne fordern Hitzeschutz für Schulen und Kitas
Kleine Anfragen zu Hitzeschutz in Schulen und Kitas.
Die Landesregierung weiß nur unzureichend, wie gut Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalts Kitas und Schulen vor extremer Hitze geschützt sind. Das zeigen die Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichzeitig fallen jedes Schuljahr zwischen 2.000 und mehr als 5.000 Unterrichtsstunden wegen Hitze aus.
12.08.26Immer weniger Ärzt*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch
Aktuelle Kleine Anfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Zahl der Frauenärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Sachsen-Anhalt weiter gesunken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
11.08.26Waffenbehörden müssen AfD-Mitglieder unverzüglich entwaffnen!
Entzug von Waffenerlaubnissen von AfD-Mitgliedern zulässig.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt: Mitglieder der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD sind waffenrechtlich nicht zuverlässig.
07.08.26SENIORINNEN UND SENIOREN BLEIBEN ZIEL VON ENKELTRICK UND SCHOCKANRUFEN
Das Land braucht eine Strategie
Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Opfer von Betrugsdelikten wie Enkeltrick oder Schockanrufen. Die Schäden liegen inzwischen im zweistelligen Millionenbereich.Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Wir sehen seit Jahren, dass diese Betrugsdelikte in der Tendenz zunehmen. Den Taterfolg können wir nur mit mehr Aufklärung und Prävention verhindern. Hier hat die Landesregierung das Thema wiederholt auf die Agenda gesetzt. Das ist richtig. Auch Familien und Freundeskreise können viel tun, indem sie mit ihren Großeltern, Eltern oder älteren Nachbarinnen und Nachbarn darüber sprechen und klare Absprachen treffen, was in einem solchen Fall zu tun ist.
07.08.26POLIZEI BRAUCHT MEHR ALS UNIFORMEN
Wer mehr Polizei auf der Straße will, muss den Rücken freihalten
Die Polizeiverwaltung in Sachsen-Anhalt ist deutlich geschrumpft. Ende 2015 waren dort noch 1.214 Beschäftigte im aktiven Dienst tätig, Mitte 2026 sind es nur noch 967. Damit fehlen gegenüber 2015 insgesamt 247 Beschäftigte. Gleichzeitig ist der Polizeivollzug deutlich gewachsen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, hervor. Die Landesregierung stellt selbst fest, dass damit ein wachsender Personalkörper im Polizeivollzug einer abnehmenden Zahl von Beschäftigten in der Polizeiverwaltung gegenübersteht.„Eine leistungsfähige Polizei braucht mehr als Uniformen. IT, Kriminaltechnik, Verwaltung, medizinische Dienste und andere Fachbereiche halten den Polizeibetrieb am Laufen. Wer den Vollzug stärkt, muss deshalb auch den Maschinenraum stärken. Genau das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert. Die Landesregierung muss diese Schieflage endlich korrigieren“, sagt Striegel.
06.08.26Wachsamkeit ist der Schutzschild unserer Freiheit
WACHSAM BLEIBEN. FREIHEIT SCHÜTZEN. INFRASTRUKTUR SICHERN.
Zum Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eine neue Qualität der Bedrohung. Eine Drohne mit Sprengvorrichtung im Sicherheitsbereich eines Flughafens ist kein abstraktes Szenario aus Sicherheitsberichten. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf kritische Infrastruktur und auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Mitteldeutschland.
06.08.26Mehrkosten ohne Plan
Landesregierung muss jetzt liefern - Die Rechnung ist geklärt, aber der Fahrplan fehlt
Kostenexplosion bei der S-Bahn Leipzig-Zeitz-Gera im Mitteldeutschen Revier
Die Landesregierung nennt keinen aktuellen Kostenstand, obwohl für Leipzig–Zeitz bereits eine Vorplanung mit Kostenschätzung vorliegt. Sie erklärt auch nicht, welche Bauteile teurer geworden sind und wie groß die bisherige Steigerung ist. Beim Zeitplan bleibt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage auffällig still. Die DB nennt öffentlich einen voraussichtlichen Baubeginn 2031 und eine Inbetriebnahme 2035.
30.07.26Wenn Hitze tötet, darf Politik nicht wegschauen
Lüddemann: Sachsen-Anhalt braucht endlich einen verlässlichen Hitzeschutzplan für Kommunen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Stand kommunaler Hitzeaktionspläne erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die nächste Hitzewelle kommt nach Sachsen-Anhalt. Für Magdeburg, Halle und Dessau Roßlau liegen amtliche Hitzewarnungen vor, Temperaturen bis zu 40 Grad sind möglich. In dieser Lage zeigt die Antwort der Landesregierung ein erschreckendes Bild: Nach Kenntnis der Landesregierung hat kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt einen beschlossenen Hitzeaktionsplan. Das ist keine Randnotiz aus der Verwaltung. Das ist eine Schutzlücke mitten im Alltag der Menschen.“
