PRESSEMITTEILUNGEN
08.07.26Psychotherapie nicht kaputtsparen
Grüne fordern Stopp von Budgetierung und Vergütungsdruck
Am 10. Juli soll der Bundestag über das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz abstimmen. Die Bundespsychotherapeutenkammer und die Landespsychotherapeutenkammern warnen davor, ambulante psychotherapeutische Leistungen wieder zu budgetieren.
07.07.26EU-Parlament lässt ESN überprüfen
Selbstbewusste Hüter*innen europäischer Grundwerte
Auf Initiative von Abgeordneten aus den Parteifamilien der CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP hat das EU-Parlament die Überprüfung der Partei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) beschlossen. In der ESN ist unter anderem als größte Gruppe die AfD organisiert.
07.07.26Nur Ja heißt Ja!
Sachsen-Anhalts Stimme im Bundesrat
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für die Initiative „Nur ja heißt ja“ zu stimmen.
06.07.26Kraftwerk Schkopau wieder im Rennen
Reiche zieht zurück
Wir begrüßen das Ende des „Südbonus“ in der bisherigen Form. Zur Änderung der Ausschreibungspläne für neue Gaskraftwerke von Energieministerin Reiche (CDU) erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
26.06.26Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer
Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer
Zur Einbringung des Antrags für eine Positivliste bei der privaten Haltung von Tieren erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Eine Boa im Landkreis Harz, eine Python in Haldensleben, ein Tiger, der einen Helfer verletzt. Das klingt nach Ausnahme, ist aber ein Warnsignal. Wildtiere gehören in ihre natürlichen Lebensräume. Wer Tiere liebt, muss ihnen mehr gönnen als ein Wohnzimmer, einen Keller oder ein Terrarium, das ihren Bedürfnissen kaum gerecht wird.“
26.06.26Sachsen-Anhalt entfesseln
Es ist Zeit für den Bürokratie Neustart
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Effizienzgesetz für Sachsen-Anhalt. Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, digitaler und einfacher arbeitet. Bestehende landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern der Landtag ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt.
Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales und Wissenschaft der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Sachsen-Anhalt hat starke Unternehmen, engagierte Vereine, kluge Verwaltungen und Kommunen, die jeden Tag anpacken. Viel zu oft verlieren sie Zeit an Formulare, Nachweise und doppelte Wege. Diese Zeit gehört zurück in Werkhallen, Rathäuser, Labore, Schulen und Vereinsräume. Unser Vorschlag ist einfach: Künftig muss Bürokratie begründen, warum sie bleiben darf. Nicht die Entlastung muss sich rechtfertigen, sondern jede Pflicht, die Menschen von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.“
25.06.26Abschlussbericht der Enquete Kommission
Wenn der Osten aus dem Bild fällt, verliert der Rundfunk Vertrauen
Zum Abschlussbericht der Enquete Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Es ist scheinheilig, wenn CDU-Fraktion und Staatskanzlei erst aus gebührenpolitischem Populismus die Rundfunkbeitragsanpassung blockieren und anschließend die Folgen beklagen, die sie beim MDR unter anderem mit Produktionseinsparung beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg selbst mit verursacht haben.
25.06.26Teures Heizen ist keine Modernisierung.
Sachsen-Anhalt braucht Wärme, die bezahlbar bleibt!
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“ erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wer den Menschen Modernisierung verspricht und sie in neue Gasheizungen drängt, tut so, als verkaufe er Sicherheit, liefert aber Kostenangst. Sachsen-Anhalt braucht keinen Rückwärtsgang in die fossile Abhängigkeit. Unser Land braucht verlässliche Regeln, faire Förderung und Wärme, die Familien, Mieterinnen, Mieter und Eigentümerinnen wirklich entlastet.“
25.06.26Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
25.06.26Unsere Kinder gehören in die Welt, nicht an den Küchentisch rechter Ideologie.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra Seidlitz, stellt klar: Die Schulpflicht bleibt ein Schutzversprechen für jedes Kind in Sachsen-Anhalt. Sie bedeutet mehr als den Stundenplan. Sie ist der Ort, an dem Kinder lernen, wer sie sind, wie Gesellschaft funktioniert und dass Freiheit immer auch Begegnung braucht. „Ein Kind in Halle, in der Altmark, im Harz oder in Anhalt lernt in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen. Es lernt dort aber auch, zuzuhören, zu widersprechen, Freundschaften zu schließen und Menschen zu begegnen, die anders leben, glauben oder lieben. Genau diese Erfahrung macht Kinder stark. Genau diese Erfahrung will die AfD angreifen“, erklärt Sziborra Seidlitz.
