PRESSEMITTEILUNGEN
18.11.26Familien entlasten. Gute Kitas sichern.
Keine Gebührenfalle zum Jahreswechsel
Wenn das Jahr wechselt, darf für Familien nicht plötzlich die Kitarechnung explodieren. Zum 31. Dezember 2026 endet in Sachsen-Anhalt die erweiterte Geschwisterkindregelung. Ohne neue gesetzliche Grundlage müssten Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kita und einen Hort besuchen, ab Januar für zusätzliche Betreuungsplätze zahlen. Das kann je nach Wohnort und Betreuung bis zu 3.600 Euro im Jahr für einen zusätzlichen Krippenplatz ausmachen. Die grüne Landtagsfraktion bringt deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Entlastung bis Ende 2029 verlängert.
18.11.26Schulsozialarbeit dauerhaft sichern
Ein offenes Ohr darf kein Ablaufdatum haben
Kinder brauchen Menschen, auf die sie sich verlassen können. Gerade dann, wenn Sorgen von zu Hause, Konflikte oder Ängste das Lernen erschweren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Schulsozialarbeit deshalb jetzt gesetzlich absichern. Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.„Kinder bringen ihr ganzes Leben mit in die Schule. Manchmal braucht es morgens erst ein offenes Ohr, bevor der Kopf frei ist für Mathe und Deutsch. Schulsozialarbeit gibt Kindern Halt und Lehrkräften Rückendeckung. Dieses Vertrauen wächst über Jahre. Wir dürfen es nicht aufs Spiel setzen“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz.
18.11.26Gesetz für eine lebendige Bürgerdemokratie im Landtag
Wer hier lebt, soll mehr zu sagen haben
Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen. Wer sich für einen sicheren Schulweg, den Jugendclub oder die Zukunft seines Dorfes einsetzt, soll mehr erreichen können als eine Wortmeldung. Mit einem umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerdemokratie will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen politische Beteiligung erleichtern und dafür sorgen, dass aus guten Ideen politische Entscheidungen werden können.
12.11.26Strommasten statt Erinnerungskultur?
Stromtrasse am Grenzdenkmal: Erst prüfen, dann planen!
Bis zu 86 Meter hohe Strommasten könnten die historische Wirkung des Grenzdenkmals Hötensleben erheblich beeinträchtigen. Das bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Linke und Olaf Meister. Besonders brisant: Eine möglicherweise denkmalverträglichere Trassenführung wurde aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, ohne dass dem Landesamt für Denkmalpflege entsprechende Baugrundnachweise vorgelegt wurden.
12.11.26AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit, um die Modernisierung unserer Medienordnung zu blockieren
Angriff auf unabhängige Medien beginnt im Landtagsausschuss
„Die AfD ruft Zwang und Erpressung, sobald es um Regeln auch für digitale Medien geht. Gleichzeitig will sie selbst die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Medienfreiheit. Möglichst wenig Kontrolle für mächtige Plattformen, aber möglichst viel politischer Druck auf unabhängige Medien.”, kritisiert Beatrice Lindhorst, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die angekündigte Ablehnung des aktuellen Neunten Medienänderungsstaatsvertrag (Digitaler Medien-Staatsvertrag) durch AfD und BSW im zuständigen Landtagsausschuss deutlich.
03.11.26Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Bund lässt Schkopau ohne Zukunftsaussichten hängen.H₂-ready-Gaskraftwerk in Schkopau kann Braunkohleausstieg beschleunigen und Industriestandort sichern
Sachsen-Anhalt ist bei der ersten Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten leer ausgegangen. Für das Mitteldeutsche Chemiedreieck ist das ein Rückschlag. Gerade der Industriestandort Schkopau braucht eine verlässliche Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Das geplante wasserstofffähige Gaskraftwerk kann die Energieversorgung der Chemieindustrie sichern, den Kohleausstieg beschleunigen und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen.
28.10.26Kein Geld, keine Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume
„Kommunale Selbstverwaltung muss vor Ort gelebt werden können. Dafür brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Handlungsspielräume. Wenn das Geld nur noch für Pflichtaufgaben reicht und notwendige Investitionen liegen bleiben, geraten die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten unter Druck“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.
14.10.26Frieden braucht Recht, nicht politische Kulissen
Sondersitzung ohne Kompass
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklären Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende, und Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Sondersitzung ist kein Beitrag zur Lösung des Krieges. Sie ist eine politische Bühne, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisiert Olaf Meister. Über Sanktionen, Diplomatie und militärische Fragen entscheide nicht der Landtag. „Wer dafür den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenruft, weckt Erwartungen, die dieses Parlament gar nicht erfüllen kann.“
08.10.26Putins Propaganda gehört nicht ins Parlament
Teure Show statt Politik für Sachsen-Anhalt
Zur von AfD und BSW angestrebten Sondersitzung des Landtags zu Russland, Ukraine und Gaslieferungen erklärt Susan Sziborra Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird. Das ist keine Politik für unser Bundesland, das ist eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.“
06.10.26Zur heutigen Wahl des Landtagspräsidenten
Dieses Amt verlangt mehr als eine Mehrheit.Haltung schafft demokratische Autorität.
Die Wahl von Tobias Rausch ist eine Zäsur für unser Parlament und für unser Land. Mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier weiteren Stimmen zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Das ist kein normaler parlamentarischer Vorgang. Das ist ein politischer Bruch.