PRESSEMITTEILUNGEN
01.10.26Bildungspolitik darf Sachsen-Anhalts Zukunft nicht gefährden
Schule muss Türen öffnen, nicht Zukunft verbauen
Zu den Warnungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien vor möglichen Folgen der bildungspolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt erklärt Mamad Mohamad, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Karin Prien hat mit ihrer Warnung recht. Wer das Bildungssystem eines Bundeslandes derart grundlegend umbauen will, muss sich auch der rechtlichen und finanziellen Folgen bewusst sein. Das Problem sind nicht die Warnungen aus dem Bund. Das Problem sind die bildungspolitischen Pläne der AfD und die Risiken, die sie für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt mit sich bringen.
Wenn die Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzt, Inklusion beendet und geflüchtete Kinder in gesonderten Klassen unterrichtet werden sollen, würde das unsere Schulen grundlegend verändern.
01.10.26Starke Polizei bleibt hier
Wer Sicherheit ernst nimmt, macht den Rechtsstaat nicht zur Instagram Kulisse
Zu den Aussagen des brandenburgischen Innenministers Jan Redmann, der in einem Instagram Video Polizeinachwuchs aus Sachsen-Anhalt und Berlin nach Brandenburg locken will, erklärt Dennis Helmich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Diese Aussagen aus Brandenburg sind ein politischer Fehlgriff. Wer junge Menschen aus Sachsen-Anhalt mit der Sorge um die politische Zukunft ihres Landes abwerben will, spielt mit Unsicherheit statt Verantwortung zu übernehmen. Gerade jetzt brauchen wir in Sachsen-Anhalt starke Demokraten. Wir brauchen Menschen, die hier Verantwortung tragen, hier den Rechtsstaat schützen und hier zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.“
30.09.26LANDESHAUSHALT 2027
Schwierige Mehrheiten dürfen nicht zum Stillstand führen
„Die Regierungsbildung ist schwierig, im Ergebnis offen und kann dauern. Umso wichtiger ist es, Sachsen-Anhalt am Laufen zu halten. Verantwortung für das Land besteht unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der Opposition sitzt. Unser Anspruch muss deshalb sein, dass das Land handlungsfähig bleibt. Kommunen und Träger brauchen Abschläge und zumindest eine denkbare Entwicklung im kommenden Haushaltsjahr. Notwendige Investitionen und Projekte müssen weitergehen. Dafür muss die Haushaltsaufstellung auch neben der Regierungsbildung laufen“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
24.09.26Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land halten
„Sachsen-Anhalt soll nicht nur Standort der erneuerbaren Energieproduktion sein, sondern auch der dazugehörigen Anlagenindustrie“, erklärt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur neuen Studie „Wertschöpfungs- und Arbeitsmarktpotenziale der Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland“ von WifOR und Fraunhofer ISE. Diese zeigt auf, dass die Produktion von Elektrolyseuren in Ostdeutschland bis 2045 rund 1,4 Milliarden Euro Wertschöpfung und mehr als 12.000 Arbeitsplätze schaffen kann.- 16.09.26
Landesgutachten Kommunalfinanzen
Kommunen brauchen mehr Spielräume
„Das Gutachten zu den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt so zu verstehen, dass am bisherigen System im Grundsatz nichts zu beanstanden sei, geht an der eigentlichen Botschaft vorbei. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist ernst. Das Gutachten weist für die Kommunen Sachsen-Anhalts für 2025 ein erhebliches Minus in den kommunalen Haushalten aus und spricht ausdrücklich von einer Krise der Kommunalfinanzen. 
31.08.26Immer weniger Inklusion
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Schülerinnen an Förderschulen unterrichtet. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die gemeinsam mit anderen Schüler*innen inklusiv lernen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Diese Entwicklung ist ein schlimmes Zeichen für die Kinder in Sachsen-Anhalt. Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung und Inklusion. Doch stattdessen werden in Sachsen-Anhalt immer mehr Kinder an Förderschulen aussortiert.
30.08.26Wasserwende jetzt
Wasserstress als neue Realität
Wenn Seen kippen, verliert Sachsen-Anhalt ein Stück Heimat.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag zeigt die dramatischen Folgen von Hitze auf unsere Gewässer. Am Gödnitzer See bei Zerbst starben Ende Juni zahlreiche Fische. Die Landesregierung nennt hohe Wassertemperaturen, niedrige Wasserstände und Sauerstoffmangel als Ursachen. Weitere Fälle gab es in Ohrsleben, an der Sülze in Magdeburg und an der Schönebecker Röthe.
26.08.26Landesregierung beim Hitzeschutz im Blindflug
Hitze in Sachsen-Anhalt, aber das Land hat kein Plan
Fast 200 Menschen sind in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts bereits infolge der Hitze gestorben. Das sind mehr als in jedem vollständigen Jahr seit 2020. Trotzdem hat die Landesregierung keinen ausreichenden Überblick darüber, wie gut öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf zunehmende Hitze vorbereitet sind. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Situation in Dessau-Roßlau sowie in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld.
20.08.26Grüne Wirtschaft ist längst Jobmotor
ENERGIEPOLITIK IST ARBEITSMARKT- UND INDUSTRIEPOLITIK
Fast jede dritte Online-Stellenanzeige in Sachsen-Anhalt hatte 2025 einen Bezug zur Green Economy. Das zeigt eine für die Landtagsfraktion erstellte Auswertung des Jobmonitors der Bertelsmann Stiftung, die sich konkret auf Sachsen-Anhalt bezieht. Insgesamt wurden 69.767 entsprechende Stellenanzeigen erfasst. Mit einem Anteil von 30,78 Prozent liegt Sachsen-Anhalt auf Rang 5 aller Bundesländer und über dem bundesweiten Durchschnitt von 29,1 Prozent. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
18.08.26Als Bundeswasserstraße tot
Elbe braucht Auen statt Staustufen
Zum Vorschlag der CDU, Staustufen in der Elbe zu bauen, erklärt Wolfgang Aldag, Sprecher für Umwelt, Natur und Klimaschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Vorschlag der CDU zu Staustufen in der Elbe ist ökologisch wie ökonomisch ein Irrweg. Er zerstört wertvolle Flussnatur und verschwendet öffentliches Geld für ein Verkehrsmodell, das durch die Klimakrise immer unzuverlässiger wird. Wer eine durchgängige Schiffbarkeit der Elbe erzwingen will, landet bei mindestens 18 großen Staustufen aus Beton. Das ist keine machbare Lösung. Das wäre ein milliardenschwerer Eingriff in einen Fluss, der längst zeigt, dass alte Ausbaupläne an der Klimarealität scheitern.“
