PRESSEMITTEILUNGEN
26.06.26Sachsen-Anhalt entfesseln
Es ist Zeit für den Bürokratie Neustart
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Effizienzgesetz für Sachsen-Anhalt. Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, digitaler und einfacher arbeitet. Bestehende landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern der Landtag ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt.
Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales und Wissenschaft der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Sachsen-Anhalt hat starke Unternehmen, engagierte Vereine, kluge Verwaltungen und Kommunen, die jeden Tag anpacken. Viel zu oft verlieren sie Zeit an Formulare, Nachweise und doppelte Wege. Diese Zeit gehört zurück in Werkhallen, Rathäuser, Labore, Schulen und Vereinsräume. Unser Vorschlag ist einfach: Künftig muss Bürokratie begründen, warum sie bleiben darf. Nicht die Entlastung muss sich rechtfertigen, sondern jede Pflicht, die Menschen von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.“
17.06.26Alle Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen
Auslaufen aller landesrechtlichen Berichtspflichten Ende 2027
Wir haben zur Landtagssitzung einen Antrag für ein „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
09.06.26Haushaltseinschränkungen des Landes
Mehr Fragen als Antworten
Die heute im Kabinett beschlossenen Haushaltseinschränkungen durch eine Änderung des
Haushaltsführungserlasses werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
21.05.26Klick. Bezahlt. Europäisch.
Sachsen-Anhalt soll beim digitalen Bezahlen europäisch denken
Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero in Verwaltung von Sachsen-Anhalt erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer heute in der Kantine, im Bürgerbüro oder beim Onlineantrag bezahlt, merkt sofort: Digitales Zahlen ist längst Alltag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zurecht, dass Verwaltung genauso einfach funktioniert wie vieles im täglichen Leben. Schnell, verständlich, digital und verlässlich. Genau darum geht es bei unserem Vorschlag für Wero.“
23.04.26Mobilität für alle statt neuer Kostenfalle
Schiene hält Sachsen-Anhalt in Bewegung
Die Aufhebung der Trassenpreisbremse droht den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt empfindlich zu verteuern.
22.04.26Wenn die Dorfkneipe stirbt, stirbt ein Stück Zusammenhalt
Wo Menschen zusammenkommen, bleibt Heimat stark
Wir wollen Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken.
22.04.26Raus aus der Preisspirale, rein in soziale Sicherheit
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Folge globaler Krisen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte in Sachsen-Anhalt fordern wir eine schnelle und sozial gerechte Entlastung.- 18.03.26
Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in Sachsen-Anhalt
Haushaltstrickserei mit Geldern aus dem Sondervermögen.
Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen. - 10.03.26
Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung statt wachsender Defizite
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER BUND UND LÄNDER.
Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordern grüne Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus Bund und Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter auch Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. - 04.03.26
Ortschaftsräte brauchen eigenes Budget vom Land
DEMOKRATIE IM DORF STÄRKEN.
Wir fordern ein gesetzlich verbindliches Ortschaftsratsbudget für Sachsen-Anhalt. Gewählte Ortschaftsräte sollen pro Jahr 5.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, damit sie vor Ort handeln können, ohne für jede kleine Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.
